Der Senat hat heute entschieden: Die »Pro Reli«-Niederlage wird am 26. April besiegelt.
Wir freuen uns drauf und malen schon fleißig an überarbeitetem Propagandamaterial. Bis dahin sei dieses Video empfohlen:
»REF« hat Erfolg: 42 964 ungültige Unterschriften!
Der Landeswahlleiter meldet:
Am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 21. Januar 2009, [waren] 2 441 496 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 170 905 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 265 823 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 10,9 Prozent. Insgesamt haben die Bezirkswahlämter 308 787 Unterschriften geprüft.
Die Kampagne der REF war also nicht unerfolgreich. 42 964 ungültige Unterschriften sind eine schöne Summe. Genauso schön wie 42 964 €, die wir gerne für unsere Plakatkampagne verwenden würden – los, los: spenden!
Damit kommt, wie wir bereits berichteten, der Volksentscheid zustande. Das wundert uns nicht weiter, aber der nächste Absatz des »Landesabstimmungsleiters« überrascht dann doch ein wenig:
Der Landesabstimmungsleiter stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind …
Denn wir erhielten kürzlich eine Nachricht mit folgendem Text:
Dort [beim Landeswahlleiter] wird aus Sicherheitsgründen jedes amtliche Telefonat in Wortprotokollen festgehalten. Zu diesen Zweck werden die Gespräche zunächst aufgezeichnet. Nach der Transkription werden die Bänder selbstverständlich vernichtet. Weil dies jedoch von der Behörde des Landeswahlleiters nicht selbst vorgenommen wird, sondern dieser auf die allgemeinen Dienste der Senatskanzlei zurückgreift, müssen die Dateien erst dorthin verschickt werden. Weil aber das Land Berlin und die Berliner Justiz dabei auf den Gegen-Mindestlöhne-bei-der-Post-Ausbeuter-PIN setzt, ist die Beförderung nicht eben gerade amtsangemessen. Mitunter geht dabei schon mal etwas verloren. So auch der anhängende Mitschnitt. Er datiert nach dem Dateinamen auf den 8. Januar 2009 (13:55 Uhr).
Den wollen wir nicht vorenthalten.
Wir freuen uns jedenfalls auf die Zeit bis zum erfolglosen Volksentscheid – aller Voraussicht nach am 26. April 2009 – und sehen den unmoralischen Machenschaften von »Pro Reli«, der Katholischen Kirche – die, man darf es anmerken, gerade die Leistungen des 3. Reiches würdigt –, wie auch der Evangelischen Kirche, voller Tatendrang entgegen.
Gut und Böse, Ethik und Religion: Wir fordern Wahlfreiheit!
Einer der »Briefe an die Leser« aus der aktuellen Titanic geht an »Pro Reli«. Besser hätten wir’s auch nicht formulieren können.
Es sei auch auf diesen schönen Titanic-Startcartoon verwiesen.
REF und »Pro Reli« einig: Wir fordern Walfreiheit!
»Das erfolgreichste Volksbegehren seit der Kreuzigung!«
—Pro Reli
Endlich, endlich kann sich auch die REF: Religion Ethik Fundamentalismus der größten aller Initiativen anschließen: »Pro Reli«. Nachdem »Pro Reli« heute Abend mitteilt, über 3.000.000 Unterschriften gesammelt zu haben, und »das erfolgreichste Berliner Volksbegehren seit der Kreuzigung« zu sein, – die Berlinerinnen und Berliner dürfen also demnächst an die Urnen treten – hat die Christeninitiative die Strategie für die nächsten Monate skizziert.
Dem Landeswahlleiter zufolge wurden bisher 181.584 gültige Unterschriften gezählt. Für die REF: Religion Ethik Fundamentalismus bedeutet das: Nettes Vorspiel – jetzt geht’s richtig los!
In der Zeit bis zur Abstimmung an der Wahlurne wird die REF: Religion Ethik Fundamentalismus jede Gelegenheit nutzen, »Pro Reli« die Lügenmaske vom Gesicht zu reißen. (Es sei denn es geht um Walfreiheit, da sind wir nämlich dabei.)
Und wenn wir schon beim Lügen sind: Die Taz berichtet: Christen bereuen falsches Zeugnis. Und? Wer hat’s von Anfang an gesagt? Wir.
»Pro Reli«, wir freuen uns auf die kommenden Monate und möchten an dieser Stelle all eure antidemokratischen Ansinnen, den Urnengang durch Gespräche mit dem Senat vielleicht doch noch abzuwenden, als das bezeichnen was sie sind: Noch eine Lüge! In welchem Religionsunterricht habt ihr eigentlich was über die 10 Gebote gelernt? Antworten bitte an: fundamentalismus@ref-action.org. Vielen Dank!
»Du sollst kein falsches Zeugnis geben.« Schon mal gehört?
Das ist eines der Zehn Gebote. Das sind Regeln, die sich in vielen Religionen im Schrifttum finden. Wir verlieren nicht viele Worte, sondern zitieren nur einen klugen Kommentar, den John Edmonton (Chicago) unter einen neuen Lügenbeitrag auf pro-reli.de setzte (der inzwischen auch wieder gelöscht wurde und jetzt, am Morgen des 20.1., wieder da ist…):
Pro Reli führt eine tendenziöse Kampagne:
Zum Beispiel dieser Banner: »Wir glauben nicht, dass man auf Religionsunterricht verzichten kann.« Derjenige, der sich nicht auskennt, könnte denken, in Berliner Schulen gäbe es keinen Religionsunterricht. Wer sich auskennt weiß: Es gibt ihn.
Zum Beispiel die Parole: »Es geht um die Freiheit!« Da erweckt diese christliche Kampagne den Eindruck, es würde jemand an der Religionsausübung gehindert.
Zum Beispiel die Parole: »Gegen staatliche Bevormundung!« Schreibt der Staat vor, wer woran glauben muss? Nein, tut er nicht.
Als Christ muss ich sagen: Ich kenne die zehn Gebote und ich kenne die Nummer 8: »Du sollst kein falsches Zeugnis geben.« Mir scheint, als verstieße Pro Reli dagegen.
Uns scheint das nicht nur so. Wir sagen: »Pro Reli lügt wie gedruckt!«
