»REF« hat Erfolg: 42 964 ungültige Unterschriften!
Der Landeswahlleiter meldet:
Am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 21. Januar 2009, [waren] 2 441 496 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 170 905 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 265 823 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 10,9 Prozent. Insgesamt haben die Bezirkswahlämter 308 787 Unterschriften geprüft.
Die Kampagne der REF war also nicht unerfolgreich. 42 964 ungültige Unterschriften sind eine schöne Summe. Genauso schön wie 42 964 €, die wir gerne für unsere Plakatkampagne verwenden würden – los, los: spenden!
Damit kommt, wie wir bereits berichteten, der Volksentscheid zustande. Das wundert uns nicht weiter, aber der nächste Absatz des »Landesabstimmungsleiters« überrascht dann doch ein wenig:
Der Landesabstimmungsleiter stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind …
Denn wir erhielten kürzlich eine Nachricht mit folgendem Text:
Dort [beim Landeswahlleiter] wird aus Sicherheitsgründen jedes amtliche Telefonat in Wortprotokollen festgehalten. Zu diesen Zweck werden die Gespräche zunächst aufgezeichnet. Nach der Transkription werden die Bänder selbstverständlich vernichtet. Weil dies jedoch von der Behörde des Landeswahlleiters nicht selbst vorgenommen wird, sondern dieser auf die allgemeinen Dienste der Senatskanzlei zurückgreift, müssen die Dateien erst dorthin verschickt werden. Weil aber das Land Berlin und die Berliner Justiz dabei auf den Gegen-Mindestlöhne-bei-der-Post-Ausbeuter-PIN setzt, ist die Beförderung nicht eben gerade amtsangemessen. Mitunter geht dabei schon mal etwas verloren. So auch der anhängende Mitschnitt. Er datiert nach dem Dateinamen auf den 8. Januar 2009 (13:55 Uhr).
Den wollen wir nicht vorenthalten.
Wir freuen uns jedenfalls auf die Zeit bis zum erfolglosen Volksentscheid – aller Voraussicht nach am 26. April 2009 – und sehen den unmoralischen Machenschaften von »Pro Reli«, der Katholischen Kirche – die, man darf es anmerken, gerade die Leistungen des 3. Reiches würdigt –, wie auch der Evangelischen Kirche, voller Tatendrang entgegen.
