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Der gottlose Staat: »Wieviel Religiosität verträgt die Gesellschaft?«

12. Januar 2004, 04:30Judas / REF

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] hat sich das deutsche Volk […] dieses Grundgesetz gegeben.

»Website« von Jenny Kristina Nilsson

So stehts in der Präambel unserer Verfassung. Ist Gott deswegen ein Verfassungsorgan? Ebenso wie die einzelnen Artikel des Grundgesetzes selbst, steht auch das Verhältnis zwischen Staat und Religion immer wieder auf dem Prüfstand. Am 24. September 2003 hat das Bundesverfassungsgericht geurteit, dass ein Verbot des Tragens von Kopftüchern durch muslimische Lehrerinnen in staatlichen Schulen eines Gesetzes bedarf. Damit hat es die jahrelange Debatte um Religionsfreiheit und staatliches Neutralitätsgebot erneut zur Disposition gestellt, statt sie zu entscheiden. Kein deutsches Problem, aber irgendwie typisch deutsch.

Kirche im Staat – Fundament oder geduldete Institution?

Eigentlich wollte Kardinal Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, seine Forderung: »Gott in die Verfassung!« bekräftigen, als er am 26. September vor die wartende Presse trat, die er zum Abschluss der Herbst-Vollversammlung der deutschen Bischöfe nach Fulda geladen hatte. Damit wollte er sich für die Verankerung eines Gottesbezugs in der EU-Verfassung stark machen, deren Entwurf am 4. Oktober von der EU-Regierungskonferenz in Rom beraten wurde. Unter Hinweis auf das jüdisch-christliche Erbe Europas wollte er sein Missverständinis darüber ausdrücken, dass der christliche Beitrag zur Gestaltwerdung Europas in der Präambel nicht ausdrücklich anerkannt werde. Mit einem Gottesbezug würde eine Grenze und eine Quelle politischen Handelns benannt, die die Geschichte Europas bis heute bestimme und der Humanität diene.

»Gott in die Verfassung!«
— Kardinal Lehmann

Keine Neuigkeiten, reine Routine für den Kirchenfürsten und Ausdruck seines Staatsverständnisses. Weit kam er trotzdem nicht, die anwesende Presse wechselte schnell das Thema. Wie die Konferenz zum Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) stehe, wollte sie statt dessen wissen und verlangten von dem Kleriker die Beantwortung der vom Vizepräsidenten des BVerfG, Winfried Hassemer, aufgeworfenen Frage: »Wieviel fremde Religiosität verträgt die Gesellschaft?« Lehmann lenkte ab: Mit der Entscheidung habe sich die Konferenz nur ganz am Rande beschäftigt. Sie sei im Grundsatz gut und komme einer Stärkung des Rechts auf Ausübung religiöser Freiheit gleich. Noch drei Tage früher, am Vorabend der Urteilsverkündung, hatte sich Lehmann nicht festlegen wollen, was für ein Ergebnis er bevorzugen würde, schließlich sitze die katholische Kirche »selbst im Glashaus«.

Da sitzt sie in guter Gesellschaft. Die Auswirkungen einer endgültigen Entscheidung durch das BVerfG wurde nicht nur ersehnt, sondern vielfach befürchtet. Insbesondere wenn dessen Aussage folgende gewesen wäre: Staat und Religion sind getrennt. Die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet alle BeamtInnen und im Staatsdienst Tätigen zur neutralen Kleiderordnung. Damit wäre nämlich nicht nur das Tragen des muslimischen Kopftuches im Schuldienst unzulässig – das christliche Kreuz am Halskettchen und die Friedenstaube am Revier wären es ebenso.

Wenn das Kopftuch frauenfeindlich ist, was ist dann die Katholische Kirche?

Für Kardinal Lehmann wäre das nicht mal das Schlimmste gewesen. Gegen die Klage der Muslima hatte nicht nur die beklagte baden-württembergische Landesregierung, sondern auch viele Frauen- und MenschenrechtlerInnen, nicht zuletzt die evangelische Bischöfin Margot Käßmann eingewandt, dass das Kopftuch nicht bloße Kopfbedeckung, sondern ein religions-politisches Symbol für den islamischen »Gottesstaat« und der ideologischen Unterdrückung der Frau ist. Was wäre geschehen, wenn das BVerfG diese Argumentation übernommen und Religionen in Frage gestellt hätte, die verfassungsmäßige Garantien wie Menschenwürde und Gleichheit von Mann und Frau bewußt ignorieren? Wenn das Kopftuch frauenfeindlich ist, was ist dann die Katholische Kirche?

Noch immer sitzt ihr das Kruzifix-Urteil des BVerfG von 1995 schwer im Magen. Damals entschieden die RichterInnen, dass das Anbringen von Kruzifixen in den Klassenräumen bayerischer Landesschulen gegen das Neutralitätsgebot des Staates und das Erziehungsrecht der Eltern verstoße. Im Unterschied aber zum staatlich verordneten Kreuz sei das Kopftuch nicht aus sich heraus ein religiöses Symbol, sondern stehe mit der Person und deren Verhalten in Zusammenhang, die es trägt.

»Wo kommen wir denn da hin, wenn künftig dem Selbstentfaltungswillen jedes Staatsbeamten Tür und Tor geöffnet sind.«
— Karl-Hermann Käster

Nun sollen die LandesgesetzgeberInnen entscheiden, ob sie Kopftücher in ihren Schulen dulden wollen oder nicht. Das heißt zugleich, darüber zu entscheiden, was Religionssymbol ist und wer es tragen darf. Nach bisheriger Auffassung müssen LehrerInnen ihre Religionsfreiheit zwar nicht an der Schulpforte abgeben, aber das beamtenrechtliche Treueverhältnis überlagere ihre Stellung als Grundrechtsträgerin, soweit das für die Ausübung ihres Amtes erforderlich ist. Dass BeamtInnen nun auch im Dienst in ihren Rechten geschützt sein sollen, verärgert insbesondere konservative JuristInnen: »Wo kommen wir denn da hin«, erklärt der Tübinger Jurist Karl-Hermann Käster in der FAZ, »wenn künftig dem Selbstentfaltungswillen jedes Staatsbeamten Tür und Tor geöffnet sind.« Nicht nur auf die Schulen auch auf die BeamtInnen in den Universitäten und der Justiz würde eine Entscheidung für oder wider religiöse Symbolik Folgen haben. Im Strafvollzug sogar auf die Gefangenen. Kästers größte Befürchtung, dass eines Tages vielleicht sogar deutsche Polizistinnen muslimischen Glaubens auf das Trages eines Kopftuches bestehen könnten, ist in London bereits Realität.

Religion und Staat: der ewige Konflikt

Der Konflikt zwischen Staat und Religion ist konstitutioneller Natur. In Staaten bzw. Zeiten, in denen eine Trennung nicht vollzogen ist, offenbart er sich jedoch eher zwischen den Amtsträgern als zwischen den Institutionen. Nach der Säkularisierung im Zuge der Aufklärung und als Ergebnis von Revolutionen oder Reformen sind Staat und Kirche in Europa und Nordamerika getrennt. Religiöse Moral und Handlungsgebote prägen jedoch die Entscheidungen von Legislative und Exekutive weiterhin. Der Umgang mit diesem Einfluss insbesondere im Bildungswesen ist international verschieden.

In den Vereinigten Staaten, die Staat und Kirche strikt trennen, ist die Freiheit der LehrerInnen und SchülerInnen, ihren Glauben auch in öffentlichen Schulen nicht zu verleugnen, seit jeher ein mobilisierendes Thema der Konservativen. Der Konflikt entzündete sich bereits Anfang des 20. Jahrhunderts an der Frage, ob die Evolutionstheorie in den staatlichen Schulen und Universitäten gelehrt werden dürfe. Insbesondere evangelische FundamentalistInnen mit großem politischen und gesellschaftlichen Einfluss – darunter der politische Populist, mehrmalig gescheiterte demokratische Präsidentschaftskandidat und Außenminister William Jennis Bryan – setzten in Oklahoma, Tennessee, Florida und Mississippi Gesetze durch, die das Unterrichten der Evolutionstheorie in den Schulen bei Strafe untersagte. Der junge Biologielehrer John Thomas Scopes unterrichtete sie in Florida dennoch und wurde deswegen – wie abgesprochen – von seinem Freund angezeigt.

»Red Head With a Blue Scarf« von Karl Eschenbach

Der nun folgende »Affenprozess« von 1925 erregte landesweit großes Aufsehen. Nicht nur weil Verteidigung und Anklage hochkarätig besetzt waren (die Anklage übernahm niemand geringeres als Bryan selbst), sondern weil die Parteien für den Eindruck sorgten, als habe das Gericht zwischen Gott und Darwin zu entscheiden. Für die Richter stellte sich jedoch nur die Frage, ob der Biolehrer gegen ein Gesetz verstoßen hatte oder nicht. Ein klarer Fall und deswegen wurde er auch verurteilt. Aber Scopes und seine Verbündeten hatten trotzdem gesiegt. Die ganze Nation hatte über die Medien verfolgt, welch grotesken Positionen die FundamentalistInnen anhingen. Ihr Niedergang war eröffnet, die Gesetze wurden nacheinander geändert oder abgeschafft, doch es sollte nicht der letzte Konflikt der USA zwischen Religion und Staat gewesen sein. Dabei mussten nicht nur die Kirchen erfahren, dass in der säkularen Gesellschaft alle Religionen im selben Glashaus sitzen.

Religionsunterricht ist Sache des Elternhauses bzw. der religiösen Einrichtungen.

Genau deswegen sieht sich in Frankreich der Staat in der Pflicht, die Religionsfreiheit dadurch zu garantieren, dass er als laizistische Republik auf jeden religiösen Bezug in der Verfassung verzichtet und keine Religion besonders fördert. Die öffentlichen Schulen sind auf der Grundlage dieses Staatsverständnisses zu religiöser Neutralität verpflichtet, die nicht nur für ihre Angestellten, sondern auch für die SchülerInnen gilt. Religionsfreiheit auf französisch heißt jedoch nicht nur, Religion ungestört leben zu können, sondern auch von ihr verschont zu bleiben. Religionsunterricht ist seit der Trennung von Kirche und Staat 1905 Sache des Elternhauses bzw. der religiösen Einrichtungen.

Dennoch ist der Umgang mit religiösen Symbolen längst nicht so klar wie es scheint. Ende der achtziger Jahre forderten muslimische SchülerInnen die Justiz heraus, die sich weigerten, ihre Kopftücher abzulegen. Der Staatsrat (oberstes Verwaltungsgericht) entschied 1989, dass das Tragen des Kopftuches geduldete werden könne, falls diese nicht »ostentativ« gezeigt würden. Er überantwortete den SchulleiterInnen über die Duldung zu entscheiden. Eine gesetzliche Klarstellung unterblieb jedoch aus Sorge vor weiteren Spannungen mit der inzwischen zweitgrößten Religionsgruppe des Landes. Nach dem Wahlerfolg des Rechtsextremisten Le Pens im Mai 2002 hat sich das geändert. Der Wunsch nach einem »ehrlichen« Umgang mit dem Islam führte zur staatlich induzierten Bildung des Muslimischen Repräsentativrates und des Ausschusses »zum Laizismus in der Republik«, der damit beauftragt wurde, Empfehlungen für die religiöse Neutralität insbesondere im Schulwesen zu erarbeiten, um die Neutralität im Einklang mit dem Prinzip der Religionsfreiheit zu schützen. Ergebnis: offen.

Anders als in Frankreich konzentriert sich die Religionsfreiheit des Deutschland in erster Linie auf den Schutz der Religion vor dem Staat. So stellt das BVerfG fest, dass es in einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Überzeugungen kein Recht darauf gebe, von »kultischen Handlungen« und religiösen Symbolen eines anderen Glaubens verschont zu bleiben. Allerdings kam dem Erziehungsrecht der Eltern in der Vergangenheit das größte Gewicht zu. Es ermöglichte muslimischen Eltern ihre Töchter vom Schulsport ebenso zu befreien wie von Klassenfahrten, weil die »Kamel-Fatwa« eine Übernachtung der Frau ohne Begleitung männlicher Verwandter verbiete.

Nicht nur, um sich dem haarspalterischen Streit über die Notwendigkeit oder Überflüssigkeit religiöser Dogmen zu ersparen, erklärte der türkische Reformpolitiker Kemal Atatürk, unter dem die Türkei 1923 zur Republik erklärt wurde, Religion zur Privatsache. Er schaffte die Scharia-Gerichte ab und befreite die BeamtInnen von der Pflicht, ein Fes zu tragen (kegelförmige Mütze mit flachem Dach und Quastenbehang). Seitdem ist auch das Tragen von Kopftüchern in allen öffentlichen Einrichtungen verboten – ein Bekenntnis zum säkularen Staat. Der Kampf zwischen Laizisten und Gottesstaat-VerfechterInnen war damit jedoch nicht beendet. Lange Zeit wachte vor allem das türkische Militär über die säkulare Verfasstheit des Landes, das in der öffentlichen Bekundung von Religiosität ein politisches Statement sah – einen eklatanten Hochverrat.

In den 90er Jahren schien der massive Druck der Kopftuch-BefürworterInnen auf den laizistischen »Rat für Höhere Erziehung« eine Liberalisierung der Religionspolitik zu bewirken, doch als sie nach dem großen Erdbeben 1999 den Laizismus der Regierung zur Erklärung der Naturkatastrophe stilisierten und diese zum göttlichen Strafgericht erklärten, verhärteten sich die Fronten erneut. Auch die 2002 an die Macht gelangte AKP, deren Mitglieder und WählerInnen größtenteils aus dem streng-islamischen Milieu stammen, redet inzwischen nicht mehr gerne vom Gottesstaat. Entgegen früheren Ansichten setzt sie nun alles daran, Vollmitglied im »dekadenten Europa« zu werden.

Die Entscheidung

An einer (Neu)Entscheidung für oder gegen Laizismus kommen die Bundesländer nach dem Urteil des BVerfG nun nicht mehr vorbei. Entgegen den oben vorgestellten Ländern wurde die Trennung zwischen Kirche und Staat nach dem Zweiten Weltkrieg nicht konsequent vollzogen, weil von den Kirchen nach deren Befreiung vom Faschismus ein positiver Beitrag zur Remoralisierung des Volkes erwartet wurde. Entsprechend schwer werden sich die LandesgesetzgeberInnen tun, nicht nur Kopftücher, sondern auch Goldkreuzchen zu verbieten. Dazu zwingt sie jedoch das Gleichheitsgebot.

Es wäre nicht »undeutsch«, wenn auch nicht bayerisch, wenn sich deswegen auf lange Sicht die religiöse Vielfalt auch in Schulen durchsetzt und als Mittel für die Einübung gegenseitiger Toleranz genutzt würde. Denn welche Motivation eine Muslima auch immer hat, ein Kopftuch zu tragen: Solange sie als Lehrerin den Schülerinnen nicht verkündet, dass andere Kleidung unzüchtig sei, oder christliche Lehrer die Naturgesetze außer Kraft erklären, kann von einer »Demonstration religiöser Überzeugungen« kaum gesprochen werden.

»Your Russian Sister Does!« von Chris Beckett

Das BVerfG hat genau darauf abgestellt, wenn es in der Begründung schreibt, dass das Kopftuch erst im Zusammenhang mit der Person, die es trägt, und deren sonstigem Verhalten zu einem religiösen Symbol werde. LehrerInnen, die vor ihrer Klasse offen für ihre faschistoide, rassistische oder intolerant-religiöse Weltanschauung eintreten, haben an Schulen genauso wenig zu suchen wie sexistische Sprüche und Verhaltensweisen gegenüber Schülerinnen. Sie werden jedoch auch nach einem Verbot religiöser Symbole im Staatsdienst verbleiben, obwohl das Disziplinarrecht Anwendung fände. Selten tragen die GegnerInnen der Emanzipation ein Kopftuch.

Religionen und Weltanschauungen gänzlich aus der Schule auszuschließen, wäre der simple Versuch, die Jugend vor der Realität zu bewahren, die sie umgibt. Eine unreflektierten Verdrängung des Glaubens ins Private würde Jugendlichen für die Heilsbotschaften der Religionen jedoch nur empfänglicher machen. Schließlich würde der Konflikt wieder dort ausgetragen, wo Jugendliche ihr gewohntes Milieu verlassen und auf andere Anschauungen stoßen: in der Schule. Religion ist Privatsache, aber das Private ist politisch.